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Gestern machte die Meldung Schlagzeilen, dass Lungenärzte die Schädlichkeit von Stickoxiden anzweifeln. Als Initiator wurde der Lungenarzt Dieter Köhler benannt. LobbyControl stellte nun fest, dass die Initiative zur Kritik an den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide nicht nur von Lungenärzten stammt. In der Berichterstattung gehe unter, dass die Stellungnahme vier Autoren hat, darunter auch einen Motorenentwickler, der früher für Daimler tätig war, kritisiert LobbyControl.

Der Schweizer Experte für Gesundheitsrisiken durch Luftschadstoffe, Nino Künzli, hat die Initiative deutscher Lungenfachärzte gegen Grenzwerte kritisiert. Keiner der 112 Unterzeichnenden hätte Expertise auf dem Gebiet, sagte er im Dlf. Das Positionspapier sei daher „unwissenschaftlich“.

Der offene Brief eines Lungenarztes, den gut 100 Fachärzte unterzeichnet haben, hat den politischen Streit nun noch einmal befeuert. Die Bundesregierung schafft es nicht, eine klare Position zu beziehen. In der politischen Auseinandersetzung weicht vor allem der Verkehrsminister ohne Rücksicht von der offiziellen Linie ab – während die Kanzlerin sich heraushält. Damit droht ein ungelöster Konflikt wieder aufzubrechen.

Die Kritiker stellen die Regierung bloß. Darum bringen die Regenten sie zum Schweigen. Dafür stellen willfährige Medien die Regierungsgegner zunächst wahlweise als Verräter oder Kriminelle dar. Im nächsten Schritt gehen staatliche Stellen den Widerständlern ans Geld. Und wenn auch das noch nicht reicht, dann müssen halt die Gesetze so geändert werden, dass sie ihre legale Grundlage verlieren.

So gehen Autokraten wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban vor, wenn sie ihre Gegner kalt stellen. In Deutschland ist das bisher undenkbar. Doch jetzt verfolgen die Regierungsparteien CDU/CSU eine Strategie nach genau diesem Muster. Diskreditieren, kriminalisieren, finanziell austrocknen – so wollen sie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) loswerden. Denn dieser Verein tut etwas Ungeheuerliches: Monat für Monat weisen die Mitarbeiter der DUH und ihr eloquenter Chef Jürgen Resch nach, dass sich die Regierungen in Bund, Ländern und Kommunen nicht an die Gesetze halten, die sie selbst erlassen haben. Und die Gerichte geben den Anklägern auch noch recht. Das ist für die Christenunion offenbar schwer zu ertragen.

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Doch anstatt das eigene Versagen zu korrigieren, verlegte sich die Union auf die Orban-Strategie. Zum Auftakt titelte die „Bild“-Zeitung im Mai vergangenen Jahres: „So schicken die Diesel-Hasser Kinder betteln.“ Gemeint war die von der Umwelthilfe seit 42 Jahren (!) unterstützen Sammelaktionen für Jugendgruppen, die etwas für den Naturschutz tun wollen. Prompt tönte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die DUH setze „offensichtlich Kinder als Drückerkolonnen für Spenden“ ein, wohl wissend, dass das Geld gar nicht für den Verband, sondern für lokale Umweltprojekte bestimmt ist.

Gerne streuen Unionspolitiker auch den Vorwurf, die Umwelthilfe „bereichere“ sich mit Abmahnungen gegen Unternehmen. Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beschimpfte die Organisation sogar als „semikriminellen Abmahnverein“.

Tatsächlich folgt die „Marktüberwachung“ der DUH lediglich einem gesetzlichen Auftrag. Vom Bundesamt für Justiz zugelassen prüft sie die rechtlich vorgeschriebenen Angaben von Händlern zum ökologischen Verbraucherschutz, etwa den Energieverbrauch bei Haushaltsgeräten. Sind diese falsch, mahnt sie die Richtigstellung an und fordert eine Gebühr von 200 Euro. Weil viele Unternehmen aber weiterhin falsche Angaben machen, müssen sie im Wiederholungsfall zudem Konventionalstrafen von 5000 Euro und mehr bezahlen. Das bringt zusammen bei rund 1500 Abmahnungen, denen in den meisten Fällen eine Strafzahlung folgt, im Jahr rund 2,5 Millionen Euro ein, und deckt doch nur die Kosten für die damit befassten Mitarbeiter und Anwälte. In Wahrheit erledigen die Umwelthelfer damit eine staatliche Aufgabe, und das sehr effizient.

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Vier Experten, darunter Nino Künzli vom Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Institut, zerpflücken die Kritik der Gruppe von Lungenärzten an der Forschung zu Feinstaub und Stickoxiden. Künzli äussert aber Verständnis für den Ärger über die verfehlte Luftreinhaltepolitik Deutschlands.

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Ihr Hauptargument, es gebe keine wissenschaftliche Evidenz für die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der beiden Luftschadstoffe, wird regelrecht zerpflückt. Es habe in den letzten dreissig Jahren etwa 70 000 wissenschaftliche Arbeiten zu den Auswirkungen von Luftverschmutzung auf die Gesundheit gegeben, führt Nino Künzli an, Vizedirektor des Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Instituts in Basel und zudem Präsident der Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene des Bundesrats. Köhler und die Hauptautoren der nun für Furore sorgenden Stellungnahme hätten jedoch nie zu diesem Thema geforscht, sie seien auch nie in wissenschaftlichen Gremien in diesem Bereich tätig gewesen. Für Künzli ist die Stellungnahme der Lungenärzte daher «eine Stammtischdiskussion älterer Ärzte».

Die Studien belegten eindeutig den Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und Todesfällen, hält Jonathan Grigg von der Queen Mary University in London fest. Es handele sich dabei keineswegs wie von Köhler behauptet nur um beobachtende Studien, erläutert Michael Brauer von der University of British Columbia in Vancouver. Vielmehr gebe es zahlreiche epidemiologische, toxikologische und mechanistische Untersuchungen.