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Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg will es nicht bei Worten belassen: In einem Antrag für den Bundesparteitag fordert dieser Teil der Union, dem lästigen Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Zur Begründung hieß es am Montag vom Bezirksverband auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die Klagen der Umwelthilfe zeigten, dass sie damit "scheinbar auch andere Ziele" verfolge. Denn in vielen Orten könnten durch wirksame Gegenmaßnahmen die Luftreinhalteziele auch ohne Fahrverbote erreicht werden.

"Eine Motivation könnte beispielsweise in der hohen Bezuschussung durch die japanische Autoindustrie liegen, um der hiesigen Konkurrenz zu schaden", mutmaßt der Bezirksverband. Bezirksvorsitzender ist Steffen Bilger, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium – er ist also ein Mitarbeiter von CSU-Minister Scheuer.

Umwelthilfe im Visier

Vorwurf: Hinter der DUH stehe die japanische Autoindustrie
Die Deutsche Umwelthilfe spielt in der Dieselkrise eine große Rolle - nun fordert der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg in einem Antrag für den Bundesparteitag, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Zur Begründung hieß es vom Bezirksverband auf Anfrage, die Klagen der Umwelthilfe zeigten, dass sie damit "scheinbar auch andere Ziele" verfolge. Denn in vielen Orten könnten durch wirksame Gegenmaßnahmen die Luftreinhalteziele auch ohne Fahrverbote erreicht werden.

"Eine Motivation könnte beispielsweise in der hohen Bezuschussung durch die japanische Autoindustrie liegen, um der hiesigen Konkurrenz zu schaden", so der Bezirksverband. Bezirksvorsitzender ist Steffen Bilger, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

In einem weiteren Antrag fordert Bilgers Bezirksverband dem "Handelsblatt" zufolge, die Umwelthilfe künftig von der Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen im Verwaltungsprozessrecht auszuschließen. Die Antragskommission empfiehlt hierzu, den Antrag zur weiteren Beratung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen.

Die Umwelthilfe ist bekannt vor allem wegen ihrer zahlreichen Klagen gegen Städte, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Gerichte haben auf Klagen des Vereins hin bereits in einigen Städten Diesel-Fahrverbote angeordnet. Die Umwelthilfe ist bereits wiederholt Ziel von Angriffen aus Politik und Wirtschaft gewesen.

"Über die Gemeinnützigkeit entscheidet das Finanzamt"
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bestrebungen der CDU kritisiert. "Über die Gemeinnützigkeit einer Organisation entscheidet das Finanzamt und nicht die CDU", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner. "Unsere Gemeinnützigkeit wurde in den vergangenen Jahren immer wieder infrage gestellt, aber auch immer wieder bestätigt."

Auch die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", ein Zusammenschluss von Vereinen und Stiftungen, kritisierte den Vorstoß der CDU scharf. "Gemeinnützigkeit ist keine Gnade, die Parteien gewähren, sondern ein Status, der auf Grundlage von Gesetzen von Finanzämtern festgestellt oder aberkannt wird", sagte Vorstand Stefan Diefenbach-Trommer.

Der Antrag der CDU Nordwürttemberg zeige eine "erschreckende Unkenntnis", wie eine liberale Demokratie funktioniere und wie wichtig darin gerade Gruppen seien, die unabhängig Kritik äußern und als Wächter auf Parteien oder staatliche Organe schauen. "Diese Organisationen brauchen Rechtssicherheit statt obrigkeitliche Drohungen." Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" tritt für eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts ein.

Hintergrund: Deutsche Umwelthilfe - klein und klagefreudig

Der Verein ist ein Winzling: Der Bundestag gibt die Mitgliedszahl der DUH mit 273 an. Zum Vergleich: Greenpeace hat knapp 590.000 Mitglieder. Auch in finanzieller Hinsicht kann die DUH keine großen Sprünge machen. Im Jahr 2015 nahm sie rund 8,1 Millionen Euro ein. Zu den wichtigsten Geldgebern gehören nach eigenen Angaben die Bundesregierung sowie nachgeordnete Behörden und die Krombacher Brauerei. Auch Unternehmen wie die Telekom oder Toyota finanzieren Projekte.

Ein knappes Drittel seines Budgets erhält die Umweltorganisation von Unternehmen, denen die DUH Verstöße gegen Vorschriften zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs vorwirft. Das Motto des Vereins lautet: "Wenn die Behörden nicht kontrollieren, dann kontrolliert die DUH". Findet sie Verstöße gegen Umweltrecht, so mahnt sie ab oder klagt. Nach eigenen Angaben gewinnt sie dabei in fast allen Fällen.

die Klagen der Umwelthilfe zeigten, dass sie damit "scheinbar auch andere Ziele" verfolge. Denn in vielen Orten könnten durch wirksame Gegenmaßnahmen die Luftreinhalteziele auch ohne Fahrverbote erreicht werden.

Nach der Brauerei Krombacher stoppt ein weiteres Unternehmen die Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Nach einem Bericht der FAZ wird der Autokonzern Toyota ab Januar 2019 keine Zahlungen mehr an die Organisation leisten.