Forum für alternative Antriebe

Jeder hat das Recht auf eine falsche Meinung. Das gilt auch für die Abgeordneten der Großen Koalition und ihr Fazit des größten deutschen Industrie- und Umweltskandals seit Jahrzehnten.

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Aber keineswegs hat jeder das Recht auf seine eigenen Fakten. Der Bericht der Koalitionäre lässt alle Alarmglocken schrillen. Da werden eta­blierte wissenschaftliche Erkenntnisse über die ­Gefährdung der Menschen durch das ­Reizgas Stickstoffdioxid mal eben in Abrede gestellt, da werden die Ergebnisse internationaler Forschung in der Epidemologie angezweifelt, weil sie ­einem politisch nicht in den Kram passen. Und da wird ein weltweit renommierte Forscherin bewusst falsch zitiert.
Trump als Freund im Geiste?

Das passiert wohlgemerkt nicht in irgendeinem internen Thesenpapier, sondern in einem offiziellen Bericht der Mehrheitsfraktionen des Bundestags.

Sie haben zusammen 13 ermüdende Sitzungen durchgestanden und Dutzende Zeugen befragt. Aber die 16 Abgeordneten des Bundestags im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre waren offenbar neun Monate lang auf zwei verschiedenen Veranstaltungen. Zum Abschluss der Arbeit sahen am Mittwoch die Vertreter der Opposition in der Diesel-Affäre ihren Vorwurf vom „organisierten Staatsversagen“ und der „Komplizenschaft zwischen Politik und Industrie“ bestätigt. Die zwölf Abgeordneten von CDU/CSU und SPD dagegen fanden den Ausschuss unnötig, er habe keine neuen Erkenntnisse gebracht. Ihr Fazit: „Das Handeln der Bundesregierung war nicht zu beanstanden“.

Seit September hatte der Ausschuss untersucht, wer wann was in der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Pkws wusste. Die Abschlussberichte zeigen völlig verschiedene Sichtweisen: Während die Koalition erklärt, Kritiker hätten niemals Beweise für Tricksereien vorgelegt, moniert die Opposition, die Behörden seien ernsthaften Hinweisen nicht nachgegangen. Für eigene Recherchen aber, so die Koalition, habe die Rechtsgrundlage gefehlt – die dann aber für die Untersuchungskommission des Ministeriums ganz schnell gefunden wurde.

Während Grüne und Linke Bußgelder für die Betrügerfirmen fordern, ist für die Regierungskoalition schon der freiwillige Rückruf Strafe genug. Während die Opposition darauf verweist, dass die EU in der Abgasaffäre ein Verfahren gegen Deutschland führt, sieht die große Koalition die Hauptschuld für die Misere in Brüssel – die Regeln seien nicht eindeutig genug, um die Schummeleien zu unterbinden.

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Für große Aufregung sorgten die Passagen im Koalitionsentwurf zur Gesundheitsbelastung: Es gebe in Deutschland „keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte“ und „keine wissenschaftlich erwiesenen Zahlen“ über Tote oder Kranke durch zu hohe NO2-Belastung, heißt es. Dem widerspricht das Umweltbundesamt mit Verweis auf eigene Messergebnisse und internationale Studien.

Die Schätzung von jährlich 10.000 zusätzlichen Todesfällen durch NO2 in Deutschland kommt von der Europäischen Umweltagentur und kann – wie alle Abschätzungen der Epidemologie – keine „adäquate Kausalität“ zeigen, wie es der Bericht verlangt. Bedeutsam für die Belastung der Bevölkerung sind auch nicht toxikologische, sondern diese epidemologischen Daten. Die Epidemologie-Expertin Annette Peters vom Helmholtz-Zentrum München, die als Zeugin aufgetreten war, erklärte, sie werde in dem Bericht falsch zitiert.

Ich sitze gerade echt so vor dem Rechner: 

Ich bin immer noch dafür ALLE Autos nachzumessen. Auch die Benziner, im NEFZ und auf der Strasse. Dann hätte man eine solide Datenbasis.

Die Regierungskoalition befindet: "In Deutschland bestehen keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte in öffentlich zugänglichen Bereichen." Wäre das tatsächlich so, gäbe es sicher keine Debatte um Einfahrverbote in Innenstädte bei Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen, so wie sie Gerichte und selbst das SPD-geführte Bundesumweltministerium fordern.

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Oliver Krischer, Ausschussmitglied und Verkehrsexperte der Grünen, spricht von einem "Dokument großkoalitionärer Bewusstseinsstörung". Die Regierung agiere als "Schutzpatron der Autoindustrie", wolle nichts mitbekommen haben, nicht aufklären und schon gar keine Konsequenzen ziehen: "Wenn Union und SPD nun auch noch Gesundheitsgefahren von Stickoxiden in Zweifel zu ziehen, dann bekommt das fast schon trumpsche Züge."

Zitat von: Volkswagen-Diesel-Affäre: Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses -...
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