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Seit Jahren beklagt die EU-Kommission zu hohe Stickoxidwerte in Deutschland – seit Jahren hat sich nichts getan. Nun verschärft sie die Gangart, auch gegen andere Länder.

Die baden-württembergische Landesregierung erwägt nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die geplanten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge auszusetzen. Dies geschehe auf Intervention von Daimler-Chef Dieter Zetsche. So soll es bis zu sechs Millionen schmutzigen Euro 5 Diesel-Pkw weiterhin gestattet sein, in die von giftigen Dieselabgasen belasteten Innenstadtbereiche einzufahren. Dies widerspricht nach Ansicht der in Stuttgart auf Einhaltung der Luftqualitätswerte klagenden DUH den Vorgaben des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, das von der Landesregierung im Gegenteil ein Konzept fordert, nachdem in ganz Stuttgart ab dem 1. Januar 2018 die Luftqualitätswerte eingehalten werden.

„Es zeigt sich einmal mehr, wer in Stuttgart tatsächlich regiert. In Fragen der Industrie-, Verkehrs- und Luftreinhaltepolitik bestimmt Daimler Chef Dieter Zetsche die Richtlinien der Politik und nicht, wie dies Artikel 49 der Landesverfassung vorschreibt, der Ministerpräsident. Anstatt die Industrie für ihren fortgesetzten Abgabetrug zu kritisieren und nur sauberen Diesel-Pkw die Einfahrt in seine Landeshauptstadt zu erlauben, droht Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut vor den Interessen der Stuttgarter Diesel-Konzerne einzuknicken“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Nach Recherchen der DUH rückt die Landesregierung nach der Intervention von Daimler von den bereits angekündigten Dieselfahrverboten für Euro 5 Diesel ab. Nach einem der DUH vorliegenden, für das Landesverkehrsministerium erstellten Konzept sollen diese Diesel-Fahrzeuge durch eine reine Softwareveränderung von den Fahrverboten befreit werden, wenn sie einen „Micky-Maus-Abgastest“ bestehen.

Geplant ist demnach, Euro 5 Diesel mit 250 Milligramm (gegenüber den 80 mg NOx/km von Euro 6) mehr als dreimal so viel NOx-Emissionen pro Kilometer zu erlauben. Dieser neu erfundene „Ballungsraum-Phantasiegrenzwert“ soll nicht bei realitätsnahen Straßenmessungen, sondern nur bei einem Laborprüfzyklus (WLTC) eingehalten werden, der zudem um den anspruchsvollsten Teil (Autobahnzyklus) entschärft wurde. Die realen Stickoxid-Emissionen auf der Straße bei Geschwindigkeiten über 97 km/h werden dabei komplett ausgeblendet.

12:20 Uhr: Als "großen Tag für die saubere Luft in Deutschland" bezeichnet Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe das Urteil. Dieses Jahr gebe es Fahrverbote für Diesel mit der Euro-Norm 4. Die Normen 5 und 6 erhalten eine Übergangsfrist, sagte er nach der Verkündung. 

12:14 Uhr: Die Luftreinhaltepläne müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, so die Richter. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Eine finanzielle Ausgleichspflicht für betroffene Autofahrer gibt es nicht. 

Ein Zusammenbruch des Gebrauchtwagenmarktes sei nicht zu befürchten. Gewisse Wertverluste seien aber hinzunehmen. Nur wenige Stellen seien von möglichen Fahrverboten betroffen.

Schilder für mögliche Fahrverbote können angefertigt werden. Auch Kontrollen durch Polizisten seien möglich. Die Schwierigkeit der Kontrollen sei kein Argument gegen Fahrverbote.

12:10 Uhr: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten freigemacht. Die Kommunen dürfen diese eigenmächtig verhängen, urteilten die Richter. Eine bundesweite Regelung sei dafür nicht notwendig. Ein Gang zum EuGH sei nicht notwendig.

Diesel-Fahrverbot: Städte können Fahrverbote verhängen - SPIEGEL ONLINE

Davor haben die deutsche Autoindustrie, Millionen Autofahrer sowie Politiker in Bund, Ländern und Kommunen sich lange gefürchtet. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat an diesem Dienstag den Weg für Fahrverbote von Diesel-Autos freigemacht.

Das Urteil ist ein Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen. Es müsse alles getan werden, damit es nicht zu einer kalten Enteignung von Besitzern von Dieselautos komme und die Mobilität nicht eingeschränkt werde.