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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Deutschlands Autofahrer ins Elektroauto locken. Doch sein Gesetz zur Förderung der E-Mobilität droht zur Farce zu werden. Wie aus einem gemeinsamen Gesetzentwurf mit dem Umweltministerium hervorgeht, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, sollen nicht nur emissionsfreie E-Autos Privilegien erhalten. Auch Plug-in-Hybride mit einer geringen elektrischen Reichweite von 30 Kilometern fielen demnach unter die staatliche Förderung.

Das hätte absurde Folgen: Modelle wie der Porsche Panamera, ein Bolide mit 416 PS, erhielten dann ebenso ein "E-Kennzeichen" wie ein rein elektrischer Smart. Das E-Kennzeichen soll strombetriebene Fahrzeuge dazu berechtigen, Busspuren und Parkplätze kostenlos zu nutzen. Damit will die Bundesregierung den schleppenden Absatz von E-Fahrzeugen fördern und die Belastung der Städte durch Auspuff-Abgase reduzieren.

Kritiker des Gesetzentwurfes befürchten jedoch, dass das Gesetz genau das Gegenteil bewirken könnte.

Die Wirtschafts- und Energiepolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern Änderungen am geplanten Fördergesetz für die Elektromobilität, das das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. In einem Beschluss der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie fordern die Abgeordneten Sonderabschreibungen für Unternehmen, die Elektroautos kaufen. Sie sollen im ersten Jahr 40 Prozent der Anschaffungskosten abschreiben können.

Die Regelung soll bis Ende 2017 gelten. Die öffentliche Hand soll sich verpflichten, ab 2015 mindestens 20 Prozent der Neufahrzeuge als E-Mobile zu kaufen mit einem CO2-Ausstoß von maximal 50 Gramm Kohlendioxid je Kilometer.