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Doch im Klimavertrag von Paris hat sich Deutschland darauf verpflichtet, bis zum Jahr 2030 strenge Klimaschutzziele zu erreichen. Eine Gelegenheit, diese auch tatsächlich einzuhalten, böte die Festsetzung neuer CO2-Grenzwerte für Pkw auf EU-Ebene.

Doch die Bundesregierung ist gerade dabei, auch diese Chance zu verpassen. Grund sind Differenzen zwischen den SPD-Ministern Olaf Scholz (Finanzen) und Svenja Schulze (Umwelt) um eben jenen verstärkten Klimaschutz im Pkw-Verkehr.

Nach SPIEGEL-Informationen hat Scholz bei einem Treffen mit Schulze im Finanzministerium ihren Vorschlag gerügt, den CO2-Ausstoß der Pkw-Flotte bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 zu senken. Schulze hatte dies für eine entsprechende Neuregelung auf EU-Ebene gefordert. Dieses Ziel dürfte nun vom Tisch sein. Es wird lediglich nach einem Weg gesucht, wie Schulze gesichtswahrend aus dem Konflikt herauskommen kann.

Eine wichtige Rolle hat dabei auch der Besuch der Betriebsräte der deutschen Autokonzerne in Berlin Mitte Juli gespielt. Diese hatten unter anderem bei Umweltministerin Schulze dargelegt, dass eine 50-prozentige Senkung der CO2-Emissionen von Pkw angeblich technisch nicht möglich wäre und zu hohen Arbeitsplatzverlusten führe.