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Thema: Städte tun zu wenig gegen Luftverschmutzung (2592-mal gelesen)
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Städte tun zu wenig gegen Luftverschmutzung

Zu hohe Luftverschmutzung: EU-Verfahren gegen Deutschland
Zitat
Seit Jahren beklagt die EU-Kommission zu hohe Stickoxidwerte in Deutschland – seit Jahren hat sich nichts getan. Nun verschärft sie die Gangart, auch gegen andere Länder.

Antw.: Städte tun zu wenig gegen Luftverschmutzung

Antwort Nr. 1
Die baden-württembergische Landesregierung erwägt nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die geplanten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge auszusetzen. Dies geschehe auf Intervention von Daimler-Chef Dieter Zetsche. So soll es bis zu sechs Millionen schmutzigen Euro 5 Diesel-Pkw weiterhin gestattet sein, in die von giftigen Dieselabgasen belasteten Innenstadtbereiche einzufahren. Dies widerspricht nach Ansicht der in Stuttgart auf Einhaltung der Luftqualitätswerte klagenden DUH den Vorgaben des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, das von der Landesregierung im Gegenteil ein Konzept fordert, nachdem in ganz Stuttgart ab dem 1. Januar 2018 die Luftqualitätswerte eingehalten werden.

„Es zeigt sich einmal mehr, wer in Stuttgart tatsächlich regiert. In Fragen der Industrie-, Verkehrs- und Luftreinhaltepolitik bestimmt Daimler Chef Dieter Zetsche die Richtlinien der Politik und nicht, wie dies Artikel 49 der Landesverfassung vorschreibt, der Ministerpräsident. Anstatt die Industrie für ihren fortgesetzten Abgabetrug zu kritisieren und nur sauberen Diesel-Pkw die Einfahrt in seine Landeshauptstadt zu erlauben, droht Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut vor den Interessen der Stuttgarter Diesel-Konzerne einzuknicken“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Nach Recherchen der DUH rückt die Landesregierung nach der Intervention von Daimler von den bereits angekündigten Dieselfahrverboten für Euro 5 Diesel ab. Nach einem der DUH vorliegenden, für das Landesverkehrsministerium erstellten Konzept sollen diese Diesel-Fahrzeuge durch eine reine Softwareveränderung von den Fahrverboten befreit werden, wenn sie einen „Micky-Maus-Abgastest“ bestehen.

Geplant ist demnach, Euro 5 Diesel mit 250 Milligramm (gegenüber den 80 mg NOx/km von Euro 6) mehr als dreimal so viel NOx-Emissionen pro Kilometer zu erlauben. Dieser neu erfundene „Ballungsraum-Phantasiegrenzwert“ soll nicht bei realitätsnahen Straßenmessungen, sondern nur bei einem Laborprüfzyklus (WLTC) eingehalten werden, der zudem um den anspruchsvollsten Teil (Autobahnzyklus) entschärft wurde. Die realen Stickoxid-Emissionen auf der Straße bei Geschwindigkeiten über 97 km/h werden dabei komplett ausgeblendet.

Antw.: Städte tun zu wenig gegen Luftverschmutzung

Antwort Nr. 2
Durch unsere Umweltzone führt eine Schnellstraße und eine große Eisenbahntrasse. Befahren werden kann sie auch vom Lieferverkehr, Bussen und Anwohner die einen Antrag gestellt haben.
Von daher ist die Zone völlig sinnfrei.


Antw.: Städte tun zu wenig gegen Luftverschmutzung

Antwort Nr. 4
12:20 Uhr: Als "großen Tag für die saubere Luft in Deutschland" bezeichnet Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe das Urteil. Dieses Jahr gebe es Fahrverbote für Diesel mit der Euro-Norm 4. Die Normen 5 und 6 erhalten eine Übergangsfrist, sagte er nach der Verkündung. 

12:14 Uhr: Die Luftreinhaltepläne müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, so die Richter. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Eine finanzielle Ausgleichspflicht für betroffene Autofahrer gibt es nicht. 

Ein Zusammenbruch des Gebrauchtwagenmarktes sei nicht zu befürchten. Gewisse Wertverluste seien aber hinzunehmen. Nur wenige Stellen seien von möglichen Fahrverboten betroffen.

Schilder für mögliche Fahrverbote können angefertigt werden. Auch Kontrollen durch Polizisten seien möglich. Die Schwierigkeit der Kontrollen sei kein Argument gegen Fahrverbote.

12:10 Uhr: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten freigemacht. Die Kommunen dürfen diese eigenmächtig verhängen, urteilten die Richter. Eine bundesweite Regelung sei dafür nicht notwendig. Ein Gang zum EuGH sei nicht notwendig.

 :applaus:

Der Artikel wird wie ein Live-Ticker ständig ergänzt.

Antw.: Städte tun zu wenig gegen Luftverschmutzung

Antwort Nr. 5
Diesel-Fahrverbot: Städte können Fahrverbote verhängen - SPIEGEL ONLINE

Es ist zwar bequem, den VW-Thread mit Beiträgen zu generellen Diesel-Fahrverboten in Städten zu füttern, aber besser passt das hier.  :besserwisser:  Deswegen habe ich deinen Link abgetrennt und hierher verschoben. Bitte auch mal die Suche bemühen, um Threads zu finden, wo der Beitrag vielleicht besser rein passt.

Antw.: Städte tun zu wenig gegen Luftverschmutzung

Antwort Nr. 6
Jetzt ist es durch. Bis Resultate kommen wird es aber ein laaaanger weg.
Selbst wenn die Städte alte Diesel aussperren, wer will kontrollieren, welche Fahrzeuge betroffen sind oder nicht. Einziges mittel wäre es die fragwürdigen Umweltzonen durch die blaue Plakette zu erweitern. Wie lange es dauert bis Fahrzeuge eingestuft werden und die Plaketten zur Pflicht werden haben wir ja schon gesehen.

Antw.: Städte tun zu wenig gegen Luftverschmutzung

Antwort Nr. 7
In den meisten Städten wird so etwas über ein automatisches Scannen des Nummernschilds erledigt. In der Regel gibt es eine Zuordnung vom Schild zum Fahrzeug. Auch die City-Maut in London läuft so. Ich fand das Gejammere, dass man nicht genügend Polizisten hätte, um an jeder Strasse 5 davon ab zu stellen, etwas armselig ...

Antw.: Städte tun zu wenig gegen Luftverschmutzung

Antwort Nr. 8
Tja ... wird zwar noch ne ganze Weile dauern bis sich etwas bewegt aber das Zeichen ist wenigstens gesetzt. Schön finde ich auch diese Quasi Ohrfeige für das KBA. Ich hoffe das der Dieselabsatz schrumpfen wird, für die Autohersteller bedeutet diese Entscheidung einen Milliardenschaden.

Vielleicht wird der Sinn der Dieselsubvension von der Politik überdacht. Hab ich zwar keine grosse Hoffnung aber schön wäre es ;-)

Wollen wir nur hoffen das jetzt nicht noch zusätzliche Abwrackprämien auf Kosten des Steuerzahlers auf uns zukommen.
:icon_jump:  Seit Ende Januar 2018 begeisterter Besitzer eines Yaris Hybrid Team Deutschland ;-) :icon_jump:   
Die 4.36 Liter meines bisherigen Peugeot 206 Diesels sind geknackt.
Nächstes Ziel: Unter  3.75 bei 11.000 km, unter 3.7 bei 12.500 km.

derzeitiger Stand: Yaris Hybrid 2018

Antw.: Städte tun zu wenig gegen Luftverschmutzung

Antwort Nr. 9
Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: In diesen Städten drohen die ersten Fahrverbote

Zitat
Davor haben die deutsche Autoindustrie, Millionen Autofahrer sowie Politiker in Bund, Ländern und Kommunen sich lange gefürchtet. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat an diesem Dienstag den Weg für Fahrverbote von Diesel-Autos freigemacht.

Antw.: Städte tun zu wenig gegen Luftverschmutzung

Antwort Nr. 10
Naja, eine entsprechende Prämie reduziert ein wenig die Märchensteuer-Einnahmen. Das ist doch alles halb so wild. Denn der Prämie gegenüber steht "kein Kauf".

Bei 50.000 Euro Kaufpreis beträgt die MwSt. knapp 8.000 Euro. Und selbst bei 20.000 Euro sind es noch rund 2.200 Euro Steuern. Im Großen und Ganzen macht der Staat da noch dicke Plus.
Automobile Historie: Citroen BX 14 RE -> Golf 4 1.4 -> Opel Corsa B: Edition World Cup Cool -> Toyota Yaris Hybrid: Life -> Lexus IS 300h: Luxury Line

Wer weiter geht, als sein Wagen lang ist, ist ein Jogger. Darum fuhr ich gerne Kleinwagen!


Antw.: Städte tun zu wenig gegen Luftverschmutzung

Antwort Nr. 12
Meine Hoffnung ist, dass so etwas mehr Druck auf die Automobilindustrie entsteht. Meine Befürchtung ist - und ein erstes Überfliegen diverser Kommentare bei Facebook bestätigt dies - dass der gemeine Diesel-Fahrer die DUH als Sündenbock gefunden hat. "Die DUH enteignet mich." - ist der übliche Tenor. Ehrlich, ich hab die Schulbildung in Deutschland offenbar überschätzt.
Sion ist reserviert. Bin zwar nicht voll überzeugt von der Umsetzbarkeit für den Preis, aber er hat ein paar nachhaltige Ideen, die mir gefallen.

Vom 3er BMW (F31) zum Yaris: ein Fortschritt bei Komfort, Verbrauch, Vernunft

Antw.: Städte tun zu wenig gegen Luftverschmutzung

Antwort Nr. 13
Stimmt. Die Fokussierung geht derzeit auf die armen Autofahrer und auf die böse DUH. Diese Organisationen die die armen Dieselfahrer anscheinend enteignen möchte. Von den Autoherstellern redet kaum noch jemand, sie haben ja schließlich rechtskonforme Autos auf den Markt gebrachtPunkt und solche Dinge wie beispielsweise sich jetzt bei BMW herausstellen werden wohl eher als Kavaliersdelikt angesehen. Finde ich eigentlich sehr schade.
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Nächstes Ziel: Unter  3.75 bei 11.000 km, unter 3.7 bei 12.500 km.

derzeitiger Stand: Yaris Hybrid 2018

Antw.: Städte tun zu wenig gegen Luftverschmutzung

Antwort Nr. 14
Der Lindner hat's vor geplappert ...
Zitat
Das Urteil ist ein Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen. Es müsse alles getan werden, damit es nicht zu einer kalten Enteignung von Besitzern von Dieselautos komme und die Mobilität nicht eingeschränkt werde.

Ist schon blöd, dass Menschen mit viel NOx und Feinstaub nicht so gut gedeihen ...
Auf diese menschengemachten Grenzwerte haben sich die EU-Länder vor über 10 Jahren geeinigt. Die WHO hält einen halb so hohen NOx Wert für bereits grenzwertig. Jetzt haben Gerichte bestätigt, dass die selbst gewählten Grenzwerte auch einzuhalten sind. Und der gute Herr Lindner fabuliert was von Freiheit und Eigentum. Populismus auf höchstem Niveau. :icon_doh: